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06. November 2019

Bundesrat verabschiedet SEFV-Revision: Schwerwiegende Nachteile für Wirtschaft und Gesellschaft – Ungerechtfertigte Einschränkung der Eigentumsrechte

Mit der heute verabschiedeten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) bürdet der Bundesrat den Kernkraftwerksbetreibern ungerechtfertigte Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf. Das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds führt zudem zu einer Enteignung auf dem Verordnungsweg. Auch marginalisiert der Bundesrat die Mitsprache der Betreiber in den Fondsgremien. Diese Änderungen schaffen ein grosses Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Betreiber. Die massiven Verschärfungen untergraben das Vertrauen in die Rechts- und Investitionssicherheit. Sie sind überdies aus gesamtwirtschaftlicher Sicht abzulehnen. Die Betreiber behalten sich rechtliche Schritte vor.

14. Oktober 2019

Neue Studie zur Situation von Lehre, Forschung und Nachwuchs in der Nuklearbranche

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird Kernenergie noch für lange Zeit einen bedeutenden Beitrag zur sicheren Versorgung mit klimafreundlichem Strom leisten. Für den absehbaren Langzeitbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke sind verlässliche Rahmenbedingungen und mittelfristig ein verstärktes Engagement des Bundes für Forschung und Ausbildung des Nachwuchses im Kernenergiebereich unabdingbar. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie zur Situation von Lehre, Forschung und Nachwuchs in der Nuklearbranche.

20. September 2019

Neue Demoscope-Umfrage: Kernenergie ist weiterhin notwendig und nützlich

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind der Ansicht, dass Wirtschaft und Gesellschaft von der Kernenergie profitieren. Dies, weil sie eine hohe Versorgungssicherheit sowie tiefe Strompreise bietet und zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz beiträgt. Dass dank den Kernkraftwerken auch weniger fossile Brennstoffe verbraucht wurden, nehmen fast drei Viertel und damit deutlich mehr Befragte wahr als zuvor. Und sie machen sich Gedanken zur energiepolitischen Entwicklung: Eine zunehmende Mehrheit findet, dass die Kernenergie für die sichere Stromversorgung der Schweiz nötig ist.

13. September 2019

Abschluss 2018: Fonds weiterhin auf Kurs

Der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds haben das Jahr 2018 unterdurchschnittlich abgeschlossen. Die durchschnittlichen Realrenditen seit Bestehen der Fonds betragen dennoch 3,78 bzw. 2,94 Prozent – und stehen damit weiterhin deutlich über dem aktuellen Soll von 2 Prozent. Die Fonds sind somit weiterhin auf Kurs. 

21. Mai 2019

swissnuclear mit neuem Vorstandspräsident

Dr. Philipp Hänggi, Leiter Nuklear bei der BKW, ist per 14.5.2019 als Präsident des dreiköpfigen Vorstands von swissnuclear gewählt worden. Damit löst er Dr. Michael Plaschy, Leiter Nuclear Power Generation bei Alpiq AG, nach fünf Jahren als Vorstandspräsident ab.

25. Februar 2019

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV): Stossendes Ungleichgewicht zu Lasten der KKW-Betreiber

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der SEFV bürdet den KKW-Betreibern Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf. Die geplante Reduktion der Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission und das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds schaffen ein grosses Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber.

11. Februar 2019

Kostenstudie 2021: Kernanlagenbetreiber erheben Beschwerde gegen UVEK

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 19. Dezember 2018 die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie 2021 verfügt. Gegen drei dieser Vorgaben hatten die Betreiber der Kernanlagen bereits im Mai 2018 in Zusammenhang mit der Kostenstudie 2016 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Obwohl in diesem Verfahren noch kein Urteil vorliegt, hat das UVEK dieselben drei strittigen Vorgaben erneut als fixe Parameter für die Berechnung der neuen Kostenstudie 2021 festgesetzt. Gegen dieses rechts- und verfassungswidrige Vorgehen haben die Betreiber am 31. Januar 2019 eine weitere Beschwerde eingereicht.

04. Februar 2019

Nukleare Stromproduktion 2018: Schweizer Kernkraftwerke mit kräftiger Produktionssteigerung

Im Jahr 2018 haben die fünf Schweizer Kernreaktoren netto 24ˈ492 Gigawattstunden (GWh) Strom erzeugt. Die nukleare Stromerzeugung konnte somit im Vergleich zum Vorjahr (19'548 GWh) um ein Viertel gesteigert werden. Die Kernkraftwerke haben demnach im vergangenen Jahr wieder gegen 40 Prozent der heimischen Stromerzeugung erzeugt und bleiben ein Pfeiler der sicheren Versorgung der Schweiz mit ausgesprochen klimafreundlichem Strom –insbesondere im Winter.

07. Dezember 2018

Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV): Bestätigung strenger Regeln

Olten, 7.12.2018. Swissnuclear begrüsst die vom Bundesrat am 7. Dezember 2018 genehmigte Teilrevision der Kernenergieverordnung. Im Bereich der Störfallanalyse werden nun die langjährige Aufsichtspraxis und der Wille des Gesetzgebers eindeutig und unmissverständlich abgebildet. In der Schweiz gelten damit weiterhin weltweit äusserst strenge Vorschriften bezüglich der erlaubten Dosisgrenzwerte bei einem Störfall, wie ihn ein Extrembeben alle 1000 und 10'000 Jahre auslösen könnte. Der Schutz der Bevölkerung bleibt unvermindert hoch.

30. November 2018

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV): Unnötige Verschärfung der Rahmenbedingungen

Mit der Revision der SEFV will der Bund die Realrendite senken und bürdet damit der Strombranche Zusatzkosten inMilliardenhöheauf. Mit den Änderungen der Governance der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds reduziert er zudem die Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission – obschon ihnen die Gelder in den Fonds gehören. Beides ist unnötig und unangebracht: Das System der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung ist solide und funktioniert zuverlässig, und die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind auf Kurs. Daher ist es auch richtig, dass der Bundesrat den pauschalen Sicherheitszuschlag aus der SEFV streichen will.

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