Medienmitteilung

13. August 2021

Revision hebelt Bundesgerichtsurteil aus

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung untergräbt das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2020 betreffend Zuständigkeit zur Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Im klaren Widerspruch zum Urteil werden die Gremien des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds weder in ihren Zuständigkeiten, noch in den dafür nötigen Entscheidungskompetenzen gestärkt. Gewisse Bestimmungen greifen massiv in die Autonomie der Fonds ein und andere widersprechen der vom Bundesgericht festgehaltenen Unabhängigkeit der STENFO-Gremien.

Mit Urteil vom 6. Februar 2020 entschied das Bundesgericht, dass die Zuständigkeit und damit die Kompetenz zur Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und der Entsorgungskosten nicht beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), sondern bei der Verwaltungskommission des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) liegt. Mit der nunmehr vierten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) soll in erster Linie das Bundesgerichtsurteil nachvollzogen werden, indem die rechtswidrigen Zuständigkeiten des UVEK gestrichen werden. Diese Anpassungen sind zwingend und zu begrüssen.

Änderungen im Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil

Anstatt sich jedoch auf diese Anpassungen zu beschränken, werden nun die Gremien von STENFO und ihre Mitglieder in ihren Zuständigkeiten und den dafür nötigen Entscheidungskompetenzen geschwächt. Mehr noch: Mit den vorgeschlagenen Anpassungen greift die Revision so massiv in die Autonomie der Fonds ein, dass im Endeffekt die Aufgabe der Verwaltungskommission und ihrer Mitglieder, ihren Auftrag unabhängig vom UVEK auszuüben, verunmöglicht wird. Dies steht im klaren Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil.

So sind in der Revision Änderungen vorgesehen, die weit über die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils hinausgehen. Gewisse Änderungen höhlen gar das Urteil des Bundesgerichts aus und lassen es zur Makulatur werden. Swissnuclear lehnt sie deshalb dezidiert ab:

  • Die STENFO Verwaltungskommission soll im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der alle fünf Jahre erstellten Kostenstudien das UVEK um eine Stellungnahme ersuchen. Diese Bestimmung mit der damit verbundenen Mitsprache des UVEK greift nicht nur direkt in die vom Bundesgericht festgehaltene Autonomie der Fonds, sondern auch in die Tätigkeit der für diese Aufgabe zuständigen Verwaltungskommission ein. De facto können die vom Bundesrat gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission eine Stellungname des UVEK nicht ignorieren. Das stellt letztlich einen Eingriff in die durch das Bundesgerichtsurteil festgehaltene Unabhängigkeit von STENFO dar.
  • Die Revision sieht die Aufnahme eines gemeinsamen Auftrages für die Mitglieder der STENFO-Gremien vor. Ein vom UVEK vorgegebener gemeinsamer Auftrag widerspricht jedoch diametral der vom Bundesgericht festgehaltenen Unabhängigkeit der STENFO-Gremien und deren ebenso unabhängigen Mitgliedern. Gemäss diesem Auftrag wäre bei jeder Aufgabe und bei jedem Lösungsvorschlag in der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung über die Fonds neu stets der vorsichtigere Ansatz zu wählen. Ein solches Vorgehen schliesst jedoch eine effiziente und technisch zielführende Optimierung des Stilllegungs- und Entsorgungsprozesses praktisch aus. Eine realistische Kostenstudie würde somit ebenso verunmöglicht wie ihre genaue und neutrale Überprüfung durch internationale Fachexperten. Wenn sich der gemeinsame Auftrag stets am vorsichtigsten Ansatz orientiert, führt dies automatisch zu weiteren Überschüssen in den bereits deutlich über das Soll gefüllten Fonds. Aufgrund des «Rückerstattungsverbots» würden den Betreibern so beträchtliche Mittel entzogen, die sie im Rahmen der Energiewende benötigen.

Weitere negative Anpassungen

Auch die weiteren Anpassungen der Vorlage sind wenig zielführend und klar abzulehnen. So führt die Überarbeitung der organisatorischen Bestimmungen zu einer weiteren Marginalisierung der Betreiber und ihrer Rechte, die bereits mit der dritten Revision der SEFV im Jahre 2018 stark eingeschränkt wurden – ungeachtet der Tatsache, dass die Gelder in den Fonds den Kernkraftwerksbetreibern gehören.

Weitere Bestimmungen sehen einen schwerwiegenden Eingriff in das Rechnungslegungsrecht und damit einen Eingriff in die Unternehmensrechte vor.

Die vollständige Stellungnahme von swissnuclear zur Revision der SEFV finden Sie über diesen Link.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

09. August 2021

Versorgungssicherheit mit Kernkraft benötigt Verbindlichkeit

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Sicherung der Stromversorgung in der Schweiz unterstreicht swissnuclear, dass die bestehenden Kernkraftwerke weit über 50 Jahre sicher in Betrieb bleiben können. «Die Schweizer Kernkraftwerke sind technisch gerüstet für diese Aufgabe und die Betreiber willens, den Langzeitbetrieb sicherzustellen», betont Philippe Renault, Geschäftsführer von swissnuclear. Dies wird mit grösster Wahrscheinlichkeit nötig sein, um Zeit und Spielraum für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen und zugleich die Versorgung mit klimafreundlichem Strom zu sichern. Dazu sind Kernkraftwerke vor allem im Winter unentbehrlich. Allerdings braucht der Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke einen Planungsvorlauf von gut zehn Jahren und langfristig stabile Rahmenbedingungen.

Zwei der bestehenden Kernkraftwerke befinden sich bereits im Langzeitbetrieb.  Entscheidend für diesen Langzeitbetrieb ist die Sicherheit der Anlagen: Die Kernkraftwerke dürfen gemäss Gesetz und Volkswillen so lange weiter betrieben werden, wie sie sicher sind. Diese Vorgabe bedingt eine sorgfältige Instandhaltung, vorausschauende Nachrüstungen und Modernisierungen sowie höchste Sicherheitsstandards. Die Betreiber gewährleisten dies u.a. im Rahmen eines umsichtigen Alterungsmanagements. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI formuliert dazu entsprechende regulatorische Anforderungen und überprüft die Sicherheit der Kernkraftwerke ständig. Das Resultat: Die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke ist heute höher denn je.

Keine Energiestrategie ohne Kernenergie

Die Frage der sicheren Versorgung der Schweiz mit klimafreundlichem Strom hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Es zeigt sich, dass die Dringlichkeit von Klimaschutzmassnahmen zugenommen hat, wie das Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC heute betont hat. Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt weniger zügig voran als gewünscht. Wirtschaftliche und gesetzliche Hürden behindern sogar den Erhalt der Wasserkraft, dem noch vor der Kernenergie grössten Pfeiler der Schweizer Stromversorgung. Auch wird nach dem Scheitern des institutionellen Abkommens und des Stromabkommens mit der Europäischen Union die Möglichkeit von Stromimporten erschwert. Zudem nimmt die Exportfähigkeit der Schweizer Nachbarländer zusehends ab, wobei vor allem gesicherte klimafreundliche Grundlast fehlen wird. Der Schweizer Strombedarf hingegen wird im Rahmen der anstehenden Dekarbonisierung stark zunehmen.

«Alle diese Faktoren führen dazu, dass die Kernkraftwerke ein wichtiges Standbein der Energiestrategie 2050 bleiben, will die Schweiz nicht unverantwortliche Risiken bei der Versorgungssicherheit eingehen», so Philippe Renault. Vor allem müssen die Kernkraftwerke weiterhin einen grossen Anteil an den besonders wichtigen Winterstrom liefern.

Langzeitbetrieb braucht eine gute Basis

Damit die Betreiber die Anlagen aber wirklich bis zu 60 Jahre und bei Bedarf auch länger am Netz behalten und wirtschaftlich betreiben können, ist auch Folgendes elementar:

  • Ein weiter Planungshorizont. Die Politik muss sich bewusst sein, dass die Planung der Verlängerung des Langzeitbetriebs mit mindestens zehn Jahren Vorlauf erfolgen muss. Dieser Vorlauf ist vor allem aus technischen und betrieblichen Gründen nötig. Eine kurzfristige Verlängerung des Betriebs wäre, wenn die Weichen auf Ausserbetriebnahme gestellt sind, nicht mehr möglich. Deshalb ist schon heute seitens Politik Weitsicht nötig.
  • Stabil gute Rahmenbedingungen. Der Langzeitbetrieb erfordert erneute finanzielle Investitionen. Hierfür ist es notwendig, dass die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Kernkraftwerke stabil und fair sind und bleiben. Rechts- und Investitionssicherheit sind zentral.
  • Partnerschaftliche Verständigung. Ein offener Dialog zwischen Bund und Betreibern ist die Basis für eine gute Zusammenarbeit im Interesse der künftigen sicheren Versorgung der Schweiz mit klimafreundlichem Strom.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

11. Juni 2021

Neue Nukleartechnikerschule in Betrieb

Neue Nukleartechnikerschule in Betrieb

Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke haben eine neue Schule zur Aus- und Weiterbildung im Bereich Nukleartechnologie und Grossanlagenbetrieb gegründet. Die Nukleartechnikerschule befindet sich in den Räumlichkeiten der ABB Technikerschule in Baden. Swissnuclear freut sich, dass sie als vom SBFI anerkannte höhere Fachschule erfolgreich den Betrieb aufgenommen hat.

Für den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke ist qualifiziertes Fachpersonal nötig. Deshalb legen die Kernkraftwerksbetreiber sehr grossen Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung des zulassungspflichtigen Personals, wie z.B. Reaktoroperateure es sind. Diese Ausbildung fand zuvor am Paul Scherrer Institut statt, wurde im Frühling 2020 ausgegliedert und am 24. November 2020 im Verein Nukleartechnikerschule durch die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt neu etabliert. Die Nukleartechnikerschule hat ihren Sitz in den Räumlichkeiten der ABB Technikerschule in Baden.

Hochstehende Ausbildung gesichert
Die Nukleartechnikerschule bezweckt die Aus- und Weiterbildung im Bereich Nukleartechnologie. Sie wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) am 3. Februar 2021 als höhere Fachschule anerkannt.

Mit dem Lehrgang «Techniker HF Fachrichtung Grossanlagenbetrieb» auf Stufe der Höheren Fachschule bietet die Nukleartechnikerschule den gewünschten Mix zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung. In diesem Lehrgang erwirbt man die nötigen Kompetenzen für den Betrieb von grossen und komplexen Produktionsanlagen, wie auch für Kernkraftwerke typisch. Der dreijährige Lehrgang ist die Basis für die Ausbildung zulassungspflichtiger Reaktoroperateure gemäss den gesetzlichen Anforderungen. Daneben bietet die Nukleartechnikerschule auch weitere Kurse im Umfeld der Kerntechnik an.

Motiviertes Team im Einsatz
Die Nukleartechnikerschule beschäftigt derzeit fünf Dozenten und eine Fachperson für die Administration. Für die Lehrgänge und Kurse, insbesondere für die Ausbildung vor Ort in den Kraftwerken, kann auf externe Lehrbeauftragte und Fachspezialisten zurückgegriffen werden.

Das gesamte Lehrpersonal freut sich auf weiteren wertvollen Austausch und die Zusammenarbeit mit der ABB Technikerschule, wie sie sich bereits während der Etablierung der Nukleartechnikerschule zwischen den zwei höheren Fachschulen eingestellt hat.   

Für weitere Auskünfte:
admin@nukleartechnikerschule.ch, Tel: +41 56 511 34 70

Bild: Mit dem Simulator der Nukleartechnikerschule lassen sich für Studierende die reaktorphysikalischen Vorgänge im Simulator aufzeigen (©Nukleartechnikerschule).

 

28. Mai 2021

Stromabkommen mit der EU in weiter Ferne: Der Betrieb der Kernkraftwerke bleibt langfristig nötig

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU ist ein zeitnaher Abschluss eines Stromabkommens nicht mehr realistisch. Die Gefahr von Engpässen in der Stromversorgung und von instabilen Netzen steigt dadurch beträchtlich. Umso wichtiger wird die von den Schweizer Kernkraftwerken produzierte klimafreundliche Grundlast. Die Kernkraftwerke sind darauf vorbereitet, noch für lange Zeit am Netz zu bleiben.

Swissnuclear teilt die Besorgnis der Schweizer Elektrizitätsbranche nach dem Ende der Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein institutionelles Abkommen. Mit dem Abschluss eines Stromabkommens sollte die Schweiz in die Markt- und Solidaritätsmechanismen der EU eingebunden werden. Dies wird nun nicht möglich sein und negative Konsequenzen haben für die Versorgungssicherheit der Schweiz.

Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke unabdingbar
Die Schweizer Kernkraftwerke sind jedoch darauf eingestellt und vorbereitet, noch für lange Zeit am Netz zu bleiben und ihre systemrelevante Funktion auch in Zukunft auszuüben. Dies ist notwendig, will die Schweiz ihre ambitionierten Klimaziele erreichen und zugleich die Versorgung mit klimafreundlichem Strom sichern.

Gefährdete Stromversorgungssicherheit
Das Fehlen eines Stromabkommens wird sich auch auf die Stabilität des Schweizer Stromnetzes auswirken. Bereits heute ist die Schweiz im Winter auf Importe angewiesen. Die Energiestrategie 2050 sieht ab 2035 Importe aus den Nachbarländern als wesentlichen Bestandteil der Stromversorgung vor. So sollen 2035 Importe im Winter deutlich mehr als 17 Prozent des Strombedarfs decken. Spätestens ab 2025 müssen aber die Nachbarländer der Schweiz mindestens 70% der grenzüberschreitenden Stromkapazitäten für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten reservieren. Ohne ein Stromabkommen werden also die geplanten Importe noch unsicherer, als durch den in Zukunft steigenden Strombedarf in Europa bereits zu erwarten ist. Das Risiko für eine Strommangellage ist laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz heute bereits die grösste Gefahr für die Schweiz und steigt weiter.

Gaskraftwerke sind keine Option
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland kommt nur langsam voran. Gaskraftwerke werden nun vereinzelt als Lösungsoption in die Diskussion eingebracht. Dazu Philippe Renault, Geschäftsführer von swissnuclear: «Gaskraftwerke würden mit ihrem hohen CO2-Ausstoss die Klimaziele der Schweiz torpedieren und unsere Anstrengungen zum Klimaschutz ad absurdum führen.» Auch die IEA weist in ihrem neuen Bericht «Netto Null bis 2050» darauf hin, dass heute keine Investitionen in Gas mehr getätigt werden dürfen, soll das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden.

Der Langzeitbetrieb der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke bleibt damit – neben der Wasserkraft – der zentrale Pfeiler der sicheren und klimafreundlichen Stromversorgung der Schweiz.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

04. Mai 2021

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Solide Überschüsse trotz Pandemie

Der Stilllegungsfonds für Kernanlagen und der Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke haben im Jahr 2020 trotz pandemiebedingter Börsenturbulenzen eine gute Performance gezeigt. Per Ende 2020 liegen die Fondsvermögen weiterhin deutlich im Plus und rund 0,9 Milliarden Franken über dem behördlich geforderten Betrag.

Im Stilllegungs- und im Entsorgungsfonds werden unter Aufsicht des Bundes jene Mittel geäufnet, die nach der endgültigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke nötig sind, um deren Stilllegung und die Entsorgung aller Abfälle zu finanzieren. Darin eingeschlossen sind der Betrieb des Zwischenlagers, die Standortsuche für das geologischen Tiefenlager (Sachplanverfahren) sowie der Bau und Betrieb des Tiefenlagers bis zum endgültigen Verschluss. Die Betreiber bezahlen dazu jährlich vorgeschriebene Beiträge in zwei Fonds ein. Diese Fondsgelder werden nach behördlichen Vorgaben am Kapitalmarkt angelegt, wo sie aufgrund des ausserordentlich langen Anlagehorizontes beträchtlichen Renditen generieren. In der Summe ergeben sich so die nötigen Mittel.

Insgesamt gute Rendite im Jahr 2020

Die aktuelle Fondsentwicklung bestätigt erneut, dass die Betreiber der Kernkraftwerke ihrer Verantwortung für die Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung nach dem Verursacherprinzip und gewohnt zuverlässig nachkommen.

Beide Fonds haben im Jahr 2020 eine erfreuliche Rendite erzielt. Dies, obwohl die Börsen zu Beginn des Jahres auf die durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Unsicherheiten heftig reagierten. Das für die Fonds negative erste Quartal konnte in der Folge mit drei positiven Quartalen gut aufgefangen werden:

  • Stilllegungsfonds. Bei der erzielten Anlagerendite von 3,87% und einer Teuerung von -0,73% betrug die Realrendite 4,6%. Die Realrendite lag somit 3,0% über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 1,6%.
  • Entsorgungsfonds. Bei der erzielten Anlagerendite von 4,14% und einer Teuerung von -0,73% betrug die Realrendite 4,87%. Die Realrendite lag somit 3,27% über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 1,6%.
  • Historische Realrendite. Die durchschnittlichen Realrenditen seit Auflegung der Fonds betragen 4,18% für den Stilllegungs- und 3,68% für den Entsorgungsfonds. Auch diese Werte liegen somit deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 1,6%.

Stabil positive Entwicklung

Per Ende 2020 sind beide Fonds weiterhin gut auf Kurs:

  • Gesamtvermögen. Die Fonds enthalten rund 8,9 Milliarden von insgesamt 14,7 Milliarden Franken – den fondsrelevanten Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Bereits ausbezahlt wurden 0,1 Milliarden Franken an Entsorgungskosten.
  • Überschuss. Die Fonds liegen zusammen rund 0,9 Milliarden Franken über dem behördlich vorgeschriebenen Soll von 8 Milliarden Franken.
  • Ausblick. Mit weiteren Kapitalerträgen des Fondsvermögens werden bei der gesetzlich vorgeschriebenen Realrendite von 1,6 % noch 4,8 Milliarden Franken erwirtschaftet. Die Betreiber müssen demnach bis zum Ende des jeweils 50. Betriebsjahres insgesamt noch rund 0,9 Milliarden Franken in die Fonds einbezahlen.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

22. April 2021

EU verweigert Kernenergie die Aufnahme in die Taxonomie für umweltverträgliche Investitionen

Obwohl ein Expertenbericht des eigenen wissenschaftlichen Dienstes (Joint Research Center der EU-Kommission) zum Schluss kam, dass Kernenergie mindestens so umweltverträglich wie erneuerbare Energie ist, hat die EU-Kommission am 21. April beschlossen, die Kernenergie vorderhand nicht in ihre Taxonomie für umweltverträgliche Investitionen aufzunehmen. Swissnuclear bedauert diesen Entscheid und erwartet die Berücksichtigung der Kernenergie im Rahmen der weiteren Arbeiten der EU-Kommission.

Die Europäische Union arbeitet an einer Taxonomie, die Investitionen in eine nachhaltige Richtung lenken soll. Diese Taxonomie beurteilt Investitionen danach, ob sie bezüglich Umweltauswirkungen nachhaltig sind und «keine wesentlichen Schäden» auf Mensch und Natur haben.Die EU-Kommission hat am 21. April entschieden, die Kernenergie vorderhand nicht in die Taxonomie aufzunehmen. Sie wird bis Ende Jahr in einer weiteren Verwaltungsvorschrift («delegated act») definieren, wie sie in Zukunft mit der Kernenergie umgehen will.

Der Entscheid der EU-Kommission führt zu Rechtsunsicherheit und ist bedeutsam, da auch die Besitzer von Kernkraftwerken auf verträgliche finanzielle Rahmenbedingungen für den Betrieb der Anlagen angewiesen sind. Durch die Nicht-Aufnahme in die Taxonomie benachteiligt die EU die Kernenergie auf dem Finanzmarkt gegenüber anderen Technologien. Swissnuclear erwartet daher die berechtigte Berücksichtigung der Kernenergie im Rahmen der weiteren Arbeiten der EU-Kommission zur Taxonomie.

Kernenergie ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch umweltfreundlich

Der Bericht des Joint Research Centers weist nach: Mit Investitionen in die Kernenergie investieren institutionelle wie private Anleger in die Gesundheit von Mensch und Natur, in saubere Luft und Klimaschutz, in den Erhalt von Natur und Landschaft und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen.

Die Beurteilung der Kernenergie in Europa lässt sich nach dem Bericht wie folgt zusammenfassen:

  • Über den ganzen Lebenszyklus analysiert sind die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro KWh Strom aus Kernkraftwerken vergleichbar gering wie typischerweise bei Strom aus Wasserkraft und Wind. 
  • Strom aus Kernkraftwerken weist sehr tiefe Stickoxid- und Schwefeldioxidemissionen auf. Sie sind vergleichbar oder tiefer als die entsprechenden Werte bei Solar- und Windenergie.
  • Strom aus Kernkraftwerken ist vergleichbar oder besser als Photovoltaik und Windenergie bezüglich des Potenzials für Versauerung und Eutrophie (d.h. v.a. Erhöhung des Nährstoffgehalts von Gewässern durch gelöste Nährstoffe, besonders Stickstoff und Phosphor).
  • Der Landverbrauch für ist für Kernenergie bedeutend kleiner als für Wind- und Sonnenenergie.
  • Die durchschnittliche jährliche Strahlung aus Kernkraftwerken, der die Bevölkerung pro Person ausgesetzt ist, ist zehntausend Mal kleiner als die durchschnittliche jährliche natürliche Strahlung aus der Umwelt (terrestrisch und kosmisch).
  • Die gesamten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit von radiologischen wie nicht-radiologischen Emissionen der nuklearen Stromerzeugung (ganzer Lebenszyklus) sind mit jenen der Stromerzeugung durch offshore Windenergie vergleichbar.

Der Klimaschutz braucht die Kernenergie

Bereits im «Positionspapier Kernenergie und Klimaschutz» hat swissnuclear zum Ausdruck gebracht, dass wirksamer Klimaschutz in der Schweiz nicht ohne den Beitrag der bestehenden Kernkraftwerke gelingen kann. Angesichts der enorm grossen Aufgabe, unsere Wirtschaft innert nützlicher Frist zu dekarbonisieren, braucht es in Zukunft viel mehr Strom als heute und deshalb die vereinten Kräfte der erneuerbaren Energien und der Kernenergie. Denn nur die bestehenden Kernkraftwerke können die klimafreundliche Grundlast bereitstellen, die für die Versorgungssicherheit und den stabilen Betrieb des Stromnetzes unabdingbar ist.

Für den Klimaschutz ist deshalb die Kernkraft die ideale Partnerin für die erneuerbaren Energien. Sie ist sogar die eigentliche Schlüsseltechnologie für das Gelingen der Energiestrategie 2050 und der Klimastrategie des Bundes. Denn sie schafft Zeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zeit, die bitter nötig ist, wie der schleppende Fortschritt im Klimaschutz soeben wieder gezeigt hat. So wird die Schweiz ihre Klimaschutzziele gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) für das Jahr 2020 bei weitem verfehlen, und dies trotz Corona-Pandemie und geringerem Stromverbrauch als im Vorjahr.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

13. April 2021

Jodtabletten-Verteilungen 2014, 2020 und 2024: Einvernehmliche Lösung zur Finanzierung der Jodtabletten-Verteilungen

Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben sich abschliessend über die Kostentragung für drei Jodtabletten-Verteilkampagnen geeinigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 eine entsprechende Vereinbarung genehmigt.

Die vom Bundesrat genehmigte Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft - vertreten durch das Bundesamt für Gesundheit und die Logistikbasis der Armee - und der Axpo Power AG, der BKW Energie AG, der Kernkraftwerk Leibstadt AG sowie der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG regelt die Kosten für drei Verteilkampagnen: die vergangene Jodtablettenverteilung 2014 sowie die Jodtablettenverteilungen 2020 und 2024.

Gemäss der Vereinbarung übernehmen die Kernkraftwerksbetreiber einen Grossteil der Kosten für diese Jodtablettenverteilungen. Dies geschieht auf freiwilliger Basis und als Ausdruck ihres guten Willens. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trifft die Betreiber keine Pflicht, die Kosten für Jodtabletten-Verteilungen zu übernehmen. Für die Feinverteilung bis 20 Kilometer um die Kernkraftwerke haben die Betreiber die Kosten stets vollständig übernommen.

Die Parteien halten in der Vereinbarung Folgendes fest:

  • Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke leisten 6 Millionen Franken an die Kosten der Verteilkampagne 2014 (Feinverteilung im Umkreis von 50 Kilometern um ein Kernkraftwerk).
  • Die Kosten von 4,8 Millionen Franken für die Verteilkampagne 2020 (Grobverteilung ausserhalb von 50 Kilometern) tragen Bund und Betreiber je zur Hälfte. Die Betreiber leisten damit  2,4 Millionen Franken an diese Kosten.
  • Die Kosten der Verteilkampagne 2024 (Feinverteilung im Umkreis von 50 Kilometern) betragen rund 15 Millionen Franken. Auch davon übernehmen die Betreiber mit 11 Millionen Franken den Grossteil.

Jodtabletten kommen bei einem schweren Kernkraftwerksunfall mit Austritt von radioaktivem Jod zum Einsatz. Sie verhindern, dass sich in den Schilddrüsen radioaktives Jod anreichert und Schilddrüsenkrebs entsteht. Die Einnahme der Jodtabletten muss im Ereignisfall rechtzeitig erfolgen, weshalb die Tabletten im Rahmen der Vorsorge und abhängig von der Entfernung vom Kernkraftwerk entweder direkt an die Haushalte oder zur dezentralen Lagerung an die Kantone geliefert werden. Die Armeeapotheke sorgt für die Beschaffung der Jodtabletten sowie für den zeitgerechten Ersatz am Ende ihrer Haltbarkeit.

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

30. März 2021

Ohne die bestehenden Kernkraftwerke geht es nicht

Ein neues Positionspapier von swissnuclear legt dar, warum wirksamer Klimaschutz nur mit dem sinnvollen Miteinander von Kernkraft und erneuerbarer Energie gelingen kann. Dazu müssen die Schweizer Kernkraftwerke möglichst lange am Netz bleiben.

Um bis 2050 klimaneutral zu sein, müssen gegen 70% des Schweizer Energieendverbrauchs eingespart oder mit klimafreundlicher Energie ersetzt werden. Dazu wird noch sehr viel mehr klimafreundlicher Strom nötig sein, als wir heute zur Verfügung haben. Der nötige Zubau an erneuerbarer Energie kommt aber nicht rasch genug voran, um die Stromversorgung zu sichern. Um Zeit für diesen Zubau zu gewinnen und die Abhängigkeit von Importen verträglich zu erhalten, müssen die bestehenden klimafreundlichen Kernkraftwerke möglichst lange am Netz bleiben. Sie sind die zentrale Stütze der Energiestrategie 2050 und der Klimastrategie des Bundes.

Dekarbonisierung vor Denuklearisierung

Für den Schweizer Klimaschutz ist es ein ausgesprochener Glücksfall, dass der heimische Strommix punkto Klimafreundlichkeit bereits heute kaum zu übertreffen ist – dank Kernenergie, Wasserkraft und neuen erneuerbaren Energien. Angesicht der enormen Mengen des zur Dekarbonisierung zusätzlich nötigen klimafreundlichen Stroms sind die bestehenden Kernkraftwerke, die ein Drittel der heimischen Stromerzeugung liefern, auf absehbare Zeit schlicht unverzichtbar. In den nächsten Jahrzehnten bleibt jede Kilowattstunde Kernenergie ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Swissnuclear stellt klar, dass die prioritäre Aufgabe heute die Dekarbonisierung und nicht die Denuklearisierung ist.

Nur gemeinsam sind wir stark genug

Swissnuclear begrüsst den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese müssen dringend eingesetzt werden, um den CO2-lastigen Wärme- und Verkehrsbereich zu dekarbonisieren. Der Verband betont aber auch, dass es aus Sicht des Klimas keinen Sinn macht, klimafreundliche Kernkraftwerke gegen klimafreundliche erneuerbare Energien auszutauschen. Im Gegenteil, konsequenter Klimaschutz heisst, die Rolle der bestehenden Kernkraftwerke in der sicheren Versorgung mit klimafreundlichem Strom und als bewährte Partner für erneuerbare Energien anzuerkennen. Kernenergie und Erneuerbare sind das bewährte Dream-Team für griffigen Klimaschutz.

 

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

01. Februar 2021

Nukleare Stromproduktion 2020: Hohe Zuverlässigkeit auch im Pandemiejahr

Im Jahr 2020 haben die vier Schweizer Kernreaktoren netto 23,119 Terawattstunden (TWh) elektrische Energie erzeugt. Dies ist leicht weniger als im Vorjahr (25,373 TWh), doch höher als erwartet, angesichts des Ende 2019 eingestellten Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Mühleberg. Die Kernkraftwerke haben erneut rund ein Drittel des Schweizer Stroms erzeugt. Im von der Pandemie geprägten Jahr 2020 haben sie wesentlich zu einer verlässlichen Versorgung mit klimafreundlichem Strom beigetragen.

Die Schweizer Kernkraftwerke erzeugten im Jahr 2020 netto 23'119'157 MWh elektrische Energie (Vorjahr 25'372'927 MWh). Dabei sind auch 102'654 MWh mitberücksichtigt, welche die Kernkraftwerke Beznau-1 und -2 (19'928 MWh) und Gösgen (82'726 MWh) in Form von Fernwärme an regionale Wohngebäude und Gewerbebetriebe abgaben. Jede Anlage verzeichnet eine höhere Produktion als im Vorjahr. Damit konnte ein Teil der weggefallenen Produktion des Kernkraftwerks Mühleberg aufgefangen werden.

Sicher durch die Pandemie

Der Betrieb der Kernkraftwerke verlief selbst unter Pandemiebedingungen praktisch störungsfrei. Dies war auf den guten Zustand der Anlagen und auf die erfolgreiche Umsetzung der vorausschauenden Pandemiekonzepte zurückzuführen. Die Konzepte umfassten ausserordentlich scharfe und umsichtige Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie zum Schutz des Eigen- und Fremdpersonals, wie strenge Eintrittskontrollen, strikte Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, Gesundheitschecks, Quarantäne bei Verdachtsfällen, aufgeteilte Teams und Homeoffice. Die Stromproduktion hielt sich deshalb auf hohem Niveau, wie die Zeitverfügbarkeit von 90,9 Prozent belegt. Das ist nicht nur für die Wirtschaft zentral, sondern insbesondere auch für das Gesundheitswesen und die Bevölkerung im Homeoffice. Mit gutem Grund bezeichnete das Bundesamt für Energie zu Beginn der Pandemie die Kernkraftwerke als systemrelevant. Die Anzahl der meldepflichtigen Vorkommnisse war im Jahr 2020 mit insgesamt 17 Ereignissen tief (Vorjahr 30, inkl. Kernkraftwerk Mühleberg).

Solide Produktion

KKW Beznau. Die beiden Blöcke des Kernkraftwerkes Beznau erzeugten zusammen netto 5,72 TWh elektrische Energie (Vorjahr 5,66 TWh). Die Revision von Block 1 und der Brennelementwechsel bei Block 2 konnten wie geplant durchgeführt werden. Schwerpunkte waren dabei Instandhaltungsarbeiten, wiederkehrende Prüfungen und Inspektionen. In beiden Reaktoren wurden 20 von insgesamt je 121 Brennelementen mit neuen ersetzt.

KKW Gösgen. Die Anlage erzeugte netto 8,33 TWh Energie (Vorjahr 7,82 TWh). Während der Revision wurden neben dem Wechsel von 36 der insgesamt 177 Brennelementen umfangreiche wiederkehrende Prüfungen und Instandhaltungsarbeiten an maschinen-, bau-, elektro- und leittechnischen Systemen und Komponenten durchgeführt. Dazu kamen Inneninspektionen an zwei Druckspeichern im Reaktorgebäude, der Wechsel von Dichtschütz-Dichtungen und die Revision der Überströmdecken zweier Dampferzeuger.

KKW Leibstadt. Die Anlage erzeugte netto 9,09 TWh Energie (Vorjahr 8,82 TWh). Angesichts der Pandemielage wurde die Jahreshauptrevision auf sechs Wochen verkürzt und der für 2020 geplante aufwändige Kondensatortausch auf 2021 verschoben. Die Revisionsarbeiten konzentrierten sich auf den Austausch von 136 der insgesamt 648 Brennelementen sowie auf Inspektions- und Instandhaltungsarbeiten. Das KKL setzte wichtige Modernisierungsschritte sowohl in der Leittechnik (Speisewasser- und Hauptkondensatsystem sowie an weiteren Systemen der Vorwärmer-Anlagen) als auch im Steuerstab-, Steuer- und Informationssystem erfolgreich um.

Attraktiver Arbeitsort

Die Schweizer Kernkraftwerke beschäftigten Ende 2020 1’578 Mitarbeitende in 1’537 Vollzeitstellen. Davon standen 44 Jugendliche in einer Ausbildung, u.a. zum/zur AutomatikerIn, ElektronikerIn, PolymechanikerIn, Kaufmann/frau, InformatikerIn und LaborantIn.

Die Besucherführungen in den Kernkraftwerken waren aufgrund der Pandemie stark eingeschränkt.  Die Besucherzentren mussten während des Jahres mehrheitlich geschlossen bleiben. Es liegen deshalb keine aussagekräftigen Besucherzahlen vor.


Produktionszahlen der Schweizer Kernkraftwerke 2020 im Detail:

 

Brutto MWh

Netto MWh

Zeitverfügbarkeit in %

 

2020

2019

2020

2019

2020

2019

Beznau-1 (KKB-1)

2'902'566

2'974'710

2'764'365

2'834'205

87.2

89,6

Beznau-2
(KKB-2)

3'079'518

2'946'376

2'932'057

2'805'755

93.1

88,9

Gösgen
(KKG)

8'770'354

8'240'707

8'332'289

7'820'213

95.2

89,4

Leibstadt (KKL)

9'489'039

9ʹ256ʹ478

9'090'446

8'819'578

88.0

89,1

Total CH

24'241'477

26'62'6861

23'119'157

25'372'927

90.9

90,8

 

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber (Axpo Power AG, BKW Energie AG, Kernkraftwerk Leibstadt AG und Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG). Die Mitgliedunternehmen betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt, die gegen 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen. swissnuclear setzt sich ein für den sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Kernkraftwerke in der Schweiz sowie für die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle.

04. Dezember 2020

Stilllegungs- und Entsorgungskosten ungerechtfertigt erhöht

Am 2. Dezember 2020 hat die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds Stenfo die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten auf Basis der Kostenstudie 2016 überprüft und neu festgelegt. Damit wird die Kostenschätzung ungerechtfertigt in die Höhe getrieben.

Am 2. Dezember hat die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (VK Stenfo) die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten gemäss Kostenstudie 2016 auf 23,856 Milliarden Franken festgelegt. Damit korrigiert die VK Stenfo den eigenen Beschluss vom 7. Dezember 2017 um 372 Millionen Franken nach oben.

Diese Stilllegungs- und Entsorgungskosten bilden die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Beiträge, welche die Betreiber für die Jahre 2017 bis 2021 in die Fonds einzuzahlen haben. Die VK Stenfo wird die entsprechenden Verfügungen der Jahresbeiträge, welche die provisorischen Verfügungen von 2018 ersetzen werden, in den kommenden Wochen erlassen.

Unnötige Belastung der Kernkraftwerksbetreiber

Die Betreiber der Kernanlagen nehmen den Entscheid der VK Stenfo vom 2. Dezember zur Kenntnis. Sie werden die Verfügungen der VK Stenfo zu den Jahresbeiträgen 2017-2021 einer Detailprüfung unterziehen und behalten sich rechtliche Schritte vor.

Diese Entscheidung der VK Stenfo führt dazu, dass die bereits umfassenden Sicherheitspolster in der Kostenstudie 2016 ohne sachliche Grundlage weiter vergrössert werden. Entsprechend werden die Gesamtkosten sowie die in den Fonds anzusparenden Beträge in die Höhe getrieben. Die effektiv belastbaren Basiskosten für die Stilllegung und Entsorgung per se sind zwar nicht gestiegen. Doch die Betreiber werden jetzt gezwungen, unter den Projektrisiken das Kostenszenario «Getrennte Lager» (für hochaktive sowie schwach- und mittelaktive Abfälle) in den Fonds vorzufinanzieren. Dies, obwohl die Kombilagervariante (beide Lager am selben Standort) viel wahrscheinlicher ist als zwei Lager an getrennten Standorten.

Ähnlich verfuhr die VK Stenfo mit der Chance für den Rückbau der Kernkraftwerke bis zur «Braunen Wiese» (Entlassung aus dem Kernenergiegesetz und industrielle Umnutzung). Sie setzte sie auf null Prozent, obwohl es keine gesetzliche Grundlage für den Rückbau bis zur «Grünen Wiese» (vollständiger Rückbau inkl. aller Fundamente) gibt.

Das Kombilager ist sinnvoll und wahrscheinlich

Die VK Stenfo legte für die Kostenstudie willkürlich das Szenario «Kombilager» mit einer Chance von nur 20 Prozent fest: 20 Prozent tiefer als zuvor. Damit verkennt sie die fortgeschrittenen geologischen Untersuchungen der Nagra. Diese haben jüngst gezeigt, dass die Grösse der vorliegenden Opalinustonschichten an allen drei möglichen Standorten für die Realisierung der Kombilagerlösung ausreicht. Damit ist die Wahrscheinlichkeit für die Kombilagerlösung seit der letzten Einschätzung von Dezember 2017 weiter stark gestiegen – auf sicher über 50 Prozent. Und sie ist keinesfalls auf den von der VK Stenfo festgelegten Wert gesunken. Der heutige Erkenntnisfortschritt spricht klar für die Umsetzbarkeit der zwei Lager an nur einem Standort. Zudem machen seit Abschluss der Etappe 2 des Sachplanverfahrens Ende 2018, mit dem sich der Bundesrat auf den Opalinuston festlegte, zwei getrennte Standorte keinen Sinn mehr.

Kontraproduktives Überansparen

Mit den absehbaren neuen Verfügungen der VK Stenfo müssen die Betreiber nun deutlich höhere Beiträge in die Fonds einbezahlen – wertvolle Mittel, die für den Umbau der Schweizer Energiewirtschaft im Rahmen der Energiestrategie 2050 benötigt würden. Dieser Effekt wird durch das Verbot der Rückerstattung von Fondsüberschüssen noch verstärkt. Das Anhäufen von Geld auf Vorrat auf Basis unbegründeter Annahmen und eines übervorsichtigen Sicherheitsdenkens schafft keinerlei gesellschaftlichen Nutzen.

Zuverlässige und sichere Finanzierung

Die Betreiber kommen ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung seit Jahrzehnten zuverlässig nach. Unabhängig von der Vorfinanzierung in den Fonds sind sie verpflichtet, sämtliche Kosten für die Stilllegung und Entsorgung zu bezahlen. Sie tragen dafür die volle Verantwortung. Die fünfjährlichen Kostenstudien und eine umfassende Kostentragungskaskade bieten darüber hinaus zusätzliche Sicherheit.

Die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind auch trotz der Coronapandemie auf Kurs. Seit ihrem Bestehen liegt die durchschnittliche Performance deutlich über dem behördlich geforderten Soll.

 

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