Medienmitteilung

06. November 2019

Bundesrat verabschiedet SEFV-Revision: Schwerwiegende Nachteile für Wirtschaft und Gesellschaft – Ungerechtfertigte Einschränkung der Eigentumsrechte

Mit der heute verabschiedeten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) bürdet der Bundesrat den Kernkraftwerksbetreibern ungerechtfertigte Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf. Das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds führt zudem zu einer Enteignung auf dem Verordnungsweg. Auch marginalisiert der Bundesrat die Mitsprache der Betreiber in den Fondsgremien. Diese Änderungen schaffen ein grosses Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Betreiber. Die massiven Verschärfungen untergraben das Vertrauen in die Rechts- und Investitionssicherheit. Sie sind überdies aus gesamtwirtschaftlicher Sicht abzulehnen. Die Betreiber behalten sich rechtliche Schritte vor.

Swissnuclear nimmt mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat entgegen zahlreichen Vernehmlassungsantworten an seinem ursprünglichen Vorschlag der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) festgehalten hat. Wesentliche Elemente der Revision führen ohne Not zu erheblichen Verschärfungen der Rahmenbedingungen für den Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke, die einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung des Landes leisten. Für den Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber ist einzig die Streichung des pauschalen Sicherheitszuschlags von 30 Prozent erfreulich.

Mehrkosten in Milliardenhöhe – Beträge fehlen für Energiezukunft

Die Senkung der Realrendite (Anlagerendite minus Teuerung) sowohl für den Stilllegungs- als auch den Entsorgungsfonds von 2 Prozent auf 1,6 Prozent ist weder nachvollzieh- noch begründbar: Die durchschnittlichen Realrenditen beider Fonds liegen seit ihrer Gründung – und trotz Wirtschaftskrisen – deutlich über 2 Prozent (Stilllegungsfonds: 3,78 Prozent, Entsorgungsfonds: 2,94 Prozent per Ende 2018). Während 2018 ein schwieriges Börsenjahr war, liegt die Anlagerendite beider Fonds im ersten Semester 2019 bereits wieder bei jeweils über 8 Prozent. Beide Fonds sind zudem gut auf Kurs: Ende 2018 lagen sie zusammen rund 150 Millionen CHF über dem aktuellen Sollwert.

Die Senkung der Realrendite hat für die Betreiber massiv höhere Fondsbeiträge zur Folge – ohne einen nennenswerten Beitrag zur Stabilität des Finanzierungskonstrukts zu leisten. Es handelt sich um rund 900 Millionen CHF – Geldmittel, die für den Umbau des Energiesystems im Rahmen der Energiestrategie 2050 fehlen werden.

Rückforderungsverbot führt de facto zu Enteignung

Mit der Revision wird auch eine Rückerstattung von Fondsüberschüssen im Falle einer Überdeckung verboten – und dies bis nach der Schlussabrechnung und damit bis zum Verschluss des geologischen Tiefenlagers. Bereits mit der Senkung der Realrendite auf 1,6 Prozent müssen die Betreiber unbegründet Gelder auf Vorrat in die Fonds einbezahlen. Diese Überschüsse werden aufgrund des Rückerstattungsverbots sowie des Zinseffekts weiter steigen. Es werden zusätzlich überschüssige Mittel in der Höhe mehrerer Milliarden Franken für mehr als hundert Jahre in den Fonds blockiert sein.

Das Rückerstattungsverbot führt damit zu einer Einschränkung der Eigentumsrechte. De facto werden die Unternehmen auf dem Verordnungsweg enteignet. Dies ist sowohl in rechtsstaatlicher als auch in ordnungspolitischer Hinsicht höchst problematisch.

Verantwortung wahrnehmen – ohne Mitsprache?

Die Betreiber der Kernkraftwerke stehen zusammen mit der gesamten Gesellschaft vor der Herausforderung des Umbaus der Schweizer Stromwirtschaft im Rahmen der Energiestrategie 2050. Die Kernenergie liefert in dieser Übergangsphase wichtige Bandenergie. Sie trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit bei, die von der Bevölkerung und der Wirtschaft gefordert wird. Die Anpassungen der SEFV schaffen zudem stossende Asymmetrien zwischen den Rechten und Pflichten der Betreiber. Dieses Ungleichgewicht kommt unter anderem auch in einer Reduktion der Sitze der Betreiber in den Fondsgremien zum Ausdruck – dabei gehören diesen die Gelder in den Fonds. Ihre Mitsprache wird nun ohne Grund marginalisiert, was zu einem Kompetenzverlust führen wird.

Gesamtwirtschaftlich schädigende Revision

Die heute verabschiedete Revision hat nicht nur negative Folgewirkungen auf das Gesamtenergiesystem, sondern für die gesamte Gesellschaft. Die zunehmende Verschärfung der Rahmenbedingungen mit massiven Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit und Rechtssicherheit schafft ein investitionsfeindliches Klima. Die Revision ist deshalb auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv und schädlich. Sie wird nicht nur den Werkplatz Schweiz, sondern letztendlich die gesamte Bevölkerung treffen.

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.

 

14. Oktober 2019

Klares Bekenntnis zur Forschung nötig

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird Kernenergie noch für lange Zeit einen bedeutenden Beitrag zur sicheren Versorgung mit klimafreundlichem Strom leisten. Für den absehbaren Langzeitbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke sind verlässliche Rahmenbedingungen und mittelfristig ein verstärktes Engagement des Bundes für Forschung und Ausbildung des Nachwuchses im Kernenergiebereich unabdingbar. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie zur Situation von Lehre, Forschung und Nachwuchs in der Nuklearbranche.

Der Branchenverband swissnuclear und das Nuklearforum Schweiz führen regelmässig eine Bestandsaufnahme zu Lehre, Forschung und Nachwuchs in der Schweizer Kernenergie durch. Die jüngste Erhebung für die Jahre 2019–2023 zeigt, dass das nötige Lehr- und Forschungsangebot für den sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle derzeit vorhanden ist. Allerdings ist als Folge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie der Forschungsbedarf der Betreiber gesunken. Die bisherige breite Finanzierung der Kernenergieforschung, die insbesondere im Grundlagenbereich auf freiwilliger Basis erfolgte, ist für die Betreiber nicht mehr tragbar und wird in den kommenden Jahren weiter abnehmen.

Weiter zeigt die Bestandsaufnahme, dass die Rekrutierung von Nachwuchs schwieriger geworden ist. Eine besondere Herausforderung ist derzeit, junge Menschen für die anspruchsvolle Ausbildung in den Kernanlagen zu gewinnen. Es fehlt am Bewusstsein, dass die Kernkraftwerke noch über Jahrzehnte vielfältige, spannende und sichere Arbeitsplätze im Betrieb und Rückbau bieten – und nicht bald den Betrieb einstellen werden.

Klare Signale an Forschung und Nachwuchs

Einerseits ist die Erhaltung der hohen kerntechnischen Kompetenz in der Schweiz eine unabdingbare Voraussetzung für den absehbar notwendigen Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke. Auch mit Blick auf die Stilllegung der Kernkraftwerke und insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle haben Bund und Gesellschaft ein Interesse daran, dass Kernforschung und Ausbildung, die dem sicheren Betrieb der bestehenden Anlagen dienen, weitergeführt werden. Diese Aufgabe nehmen die Betreiber auch in Zukunft wahr.

Andererseits werden Forschung und Entwicklung in der Kernenergie weltweit laufend vorangetrieben. Mit einer Verknappung der finanziellen Mittel würde der bislang wertvolle Beitrag der Schweiz zur internationalen kerntechnischen Entwicklung unweigerlich sinken. Um weiterhin an der Weltspitze mithalten zu können, benötigt die Nuklearforschung im ETH-Bereich anhaltend stabile Mittel in der heutigen Grössenordnung. Deshalb ist hier zukünftig ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes im Rahmen der kommenden Forschungsprogramme nötig. Andernfalls wird es mit dem drohenden Kompetenzverlust nicht mehr möglich sein, die Entwicklung zukunftsweisender Reaktorsysteme der fortgeschrittenen vierten Generation fachlich zu beurteilen – was Bundesrat und Parlament bei der Verabschiedung des Ausstiegsbeschlusses ausdrücklich vermeiden wollten. Einmal verlorenes Wissen lässt sich nicht über Nacht wieder erwerben.

Damit weiterhin junge Menschen für die Ausbildung in den kerntechnischen Berufen gewonnen werden können, braucht es motivierende Perspektiven. Hilfreich wäre, wenn der Bund den längerfristigen Beitrag der Kernenergie zur sicheren Stromversorgung anerkennen würde.

Kernkraftwerke bleiben Pfeiler der Versorgungssicherheit

Die Kernenergie liefert mehr als ein Drittel des Schweizer Strombedarfs und im Winter bis zur Hälfte der heimischen Stromproduktion. Sie ist zudem zentral für die klimafreundliche Stromerzeugung. Nötig sind verlässliche und faire Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und ein verstärktes Engagement des Bundes in der Kernenergieforschung. Dies sind wesentliche Voraussetzungen, damit die bestehenden Kernkraftwerke ihren wichtigen Beitrag zur Wahrung der Versorgungssicherheit und zur Umsetzung der «Energiestrategie 2050» leisten können.

Das Dossier «Lehre, Forschung und Nachwuchs in der Schweizer Kernenergie» können Sie hier herunterladen oder auf downloads.

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

 

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.

20. September 2019

Neue Demoscope-Umfrage: Kernenergie ist weiterhin notwenig und nützlich

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind der Ansicht, dass Wirtschaft und Gesellschaft von der Kernenergie profitieren. Dies, weil sie eine hohe Versorgungssicherheit sowie tiefe Strompreise bietet und zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz beiträgt. Dass dank den Kernkraftwerken auch weniger fossile Brennstoffe verbraucht wurden, nehmen fast drei Viertel und damit deutlich mehr Befragte wahr als zuvor. Und sie machen sich Gedanken zur energiepolitischen Entwicklung: Eine zunehmende Mehrheit findet, dass die Kernenergie für die sichere Stromversorgung der Schweiz nötig ist.

Im Sommer 2019 führte das Marktforschungsinstitut Demoscope im Auftrag von swissnuclear zum 19. Mal eine repräsentative Umfrage durch. 2200 Personen aus der ganzen Schweiz wurden zur Kernenergie befragt. Mit der regelmässigen Umfrage ermittelt swissnuclear die Grundstimmung der Schweizerinnen und Schweizer bezüglich der Kernenergie.

Konstanter Rückhalt dank hohem Nutzen

Die Umfrage zeigt, dass wichtige Eckwerte zur Kernenergie seit der letzten Erhebung im Jahr 2017 praktisch konstant geblieben sind. So ist das Vertrauen in die Kernkraftwerke stabil: Eine deutliche Mehrheit von 65% der Befragten (66% im 2017) hält die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke für sehr sicher oder eher sicher, und 66% möchten, dass sie betrieben werden, so lange sie sicher sind. 59% der Befragten (58% im 2017) erachten Atomstrom als eher günstig, und gut die Hälfte (52% gg. 50% im 2017) weiss, dass die Kernenergie nur wenig CO2-Emissionen verursacht.

Weiterhin schätzt die Bevölkerung den Nutzen der Kernenergie: 87% der Befragten finden, dass die Wirtschaft von der Kernenergie profitiert – zu 80% durch hohe Versorgungssicherheit, zu 73% durch tiefe Strompreise und zu 42%, weil Kernenergie den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver macht. Und 86% der Befragten finden, dass die Bevölkerung ebenso von der Kernenergie profitiert. Dies auch zu 72%, weil weniger fossile Brennstoffe verbraucht wurden. Dieser letzte Wert lag im Jahr 2017 noch bei 67% und damit um 5% tiefer. Die Diskussionen über die Klimapolitik scheinen die Wahrnehmung der Kernenergie in der Bevölkerung als CO2-emissionsarme Technologie verstärkt zu haben.

Zunehmende Zweifel an der Ersetzbarkeit

Nur mehr die Hälfte der Befragten ist jedoch der Meinung, dass die Förderung von neuen erneuerbaren Energien und Sparmassnahmen reichen werden, um auf Kernenergie zu verzichten. Dieser Wert ist seit 2016 um über 12 Prozent auf heute 50,2% gefallen. Es überrascht deshalb nicht, dass aktuell 60,5% der Befragten die bestehenden Kernkraftwerke als für die Stromversorgung der Schweiz nötig erachten: Ein Anstieg von 5,9% seit der letzten Umfrage.

Viel Offenheit für neue Technologien

Auch zeigt sich die Schweiz erfreulich technologieoffen. Eine Mehrheit von 55% (53,7% im 2017) würde im Fall von technologischem Fortschritt die Kernenergie wieder in Betracht ziehen. Und mit 78,2% erachten mehr als drei Viertel der Bevölkerung kerntechnologische Forschung und Ausbildung in der Schweiz als notwendig, damit die Schweiz auch in Zukunft offen für neue Technologien bleibt.

Die Schweizer Kernkraftwerke decken rund einen Drittel des Schweizer Stromverbrauchs und liefern im Winter bis zur Hälfte der heimischen Produktion. Sie sind zentral für die Schweizer Klimapolitik, die langzeitig sichere Stromversorgung des Landes und die Umsetzung der «Energiestrategie 2050» in den kommenden Jahrzehnten.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 18, medien@swissnuclear.ch.

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.

13. September 2019

Stilllegungsfonds für Kernanlagen und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Abschluss 2018: Fonds weiterhin auf Kurs

Der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds haben das Jahr 2018 unterdurchschnittlich abgeschlossen. Die durchschnittlichen Realrenditen seit Bestehen der Fonds betragen dennoch 3,78 bzw. 2,94 Prozent – und stehen damit weiterhin deutlich über dem aktuellen Soll von 2 Prozent.

Der Stilllegungsfonds für die Kernanlagen und der Entsorgungsfonds für die Kernkraftwerke werden von den Schweizer Kernkraftwerksbetreibern seit 1985 resp. 2002 zuverlässig geäufnet. Die Fonds haben sich in dieser Zeit trotz mehrerer Wirtschaftskrisen entlang des von den Behörden definierten Sollbetrags entwickelt.

Das Jahr 2018 war erstmals seit mehreren Jahren wieder ein schlechtes Börsenjahr. Erwartungsgemäss rutschte die Anlagerendite der Fonds in den negativen Bereich:

  • Anlagerendite Stilllegungsfonds: -4,22% (2017: +9,37%)
  • Anlagerendite Entsorgungsfonds: -4,20% (2017: +9,51%)

Bei einer Teuerung von 0,95 Prozent wurden damit im Jahr 2018 folgende Realrenditen erreicht:

  • Realrendite Stilllegungsfonds -5,17% (2017: +8,85%)
  • Realrendite Entsorgungsfonds -5,15% (2017: +8,99%)

Langfristige Entwicklung über dem Soll

Dies bewirkte auch eine leichte Korrektur in der langjährigen durchschnittlichen Realrendite der Fonds auf 3,78 Prozent beim Stilllegungsfonds und 2,94 Prozent beim Entsorgungsfonds. Die Realrenditen liegen damit weiterhin deutlich über dem aktuellen gesetzlichen Soll von 2 Prozent und der vom UVEK im Rahmen der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) vorgeschlagenen Realrendite von 1,6 Prozent.

Die Anlagerenditen der Fonds im ersten Semester 2019 liegen bereits wieder bei jeweils über 8 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass sich die Fonds trotz des unterdurchschnittlichen Jahresergebnisses 2018 weiterhin gut entwickeln werden.

Fonds bleiben gut gefüllt

Für die Fonds bedeutet das Jahresergebnis 2018 eine Reduktion des Vermögens von insgesamt über 7,7 auf rund 7,5 Milliarden Franken. Damit liegen sie weiterhin mit rund 149 Millionen Franken gut über dem Sollwert.

Grundsätzlich bezahlen die Betreiber und nicht die Fonds die Kosten für Stilllegung und Entsorgung. Die Fondsentwicklung ist alleine ein Gradmesser für die jährlichen Beiträge der Betreiber: Entwickelt sich die Rendite der Fonds unterdurchschnittlich, werden die Beiträge der Betreiber nach oben angepasst (Art. 80 KEG). Entwickelt sich das Fondsvermögen über zwei Jahre negativ unter der Sollbandbandbreite, so werden zusätzliche Zahlungen von den Betreibern nötig. Die Fondsvermögen bleiben somit – unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung – stets auf Kurs.

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 18, medien@swissnuclear.ch.

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.

20. Mai 2019

Wechsel im Präsidium von swissnuclear

Dr. Philipp Hänggi, Leiter Nuklear bei der BKW, ist per 14.5.2019 als Präsident des dreiköpfigen Vorstands von swissnuclear gewählt worden. Damit löst er Dr. Michael Plaschy, Leiter Nuclear Power Generation bei Alpiq AG, nach fünf Jahren als Vorstandspräsident ab.

Olten, 20.5.2019. Dr. Philipp Hänggi ist Physiker und Leiter Nuklear bei der BKW. Er gehört dem Vorstand von swissnuclear seit 2014 an und übernimmt nun das Präsidium. Als Präsident von swissnuclear wird sich Philipp Hänggi wie auch sein Vorgänger für den Erhalt von vernünftigen politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den sicheren Betrieb der Schweizer Kernanlagen sowie eine sachgerechte Stilllegung und Entsorgung einsetzen.

Bedeutende Rolle in Stromversorgung und Klimaschutz
Die Kernkraftwerke sollen so lange betrieben werden, wie die Anlagen von der Nuklearsicherheitsbehörde (ENSI) als sicher beurteilt werden. Dies hat das Stimmvolk im November 2016 mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative entschieden. Nur so können die Kernkraftwerke möglichst lange ihren bedeutenden Anteil an die sichere Versorgung der Schweiz mit klimafreundlichem Strom beitragen – und damit an das Gelingen der Energiestrategie 2050, deren Umsetzung noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Dazu dürfen aber die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Kernkraftwerke nicht weiter aus politischen Gründen verschärft werden.

Für eine SEFV-Revision mit Augenmass
Vor diesem Hintergrund ist die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV), die aktuell teilrevidiert wird, zentral für den wirtschaftlichen Betrieb der Kernkraftwerke und die verantwortungsbewusste Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung durch die Betreiber. Philipp Hänggi betont in diesem Zusammenhang, dass die vom UVEK vorgesehene Verringerung der Realrendite und das Rückerstattungsverbot von Überschüssen aus den Fonds besonders kontraproduktiv wären: «Mit der künstlichen Verteuerung der Betreiberbeiträge an die Fonds würden den Betreiberkonzernen ohne jeglichen Sicherheitsgewinn dringend benötigte Mittel für die Umgestaltung der Schweizer Strominfrastruktur gemäss Energiestrategie 2050 entzogen und für bis zu 100 Jahre in den Fonds blockiert.»

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

25. Februar 2019

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV): Stossendes Ungleichgewicht zu Lasten der KKW-Betreiber

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der SEFV bürdet den KKW-Betreibern Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf. Die geplante Reduktion der Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission und das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds schaffen ein grosses Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber.

swissnuclear lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) in weiten Teilen ab. Der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber begrüsst zwar die Einführung eines effizienteren Rückforderungsprozesses sowie die Streichung des pauschalen Sicherheitszuschlags von 30%. Dieser Sicherheitszuschlag ist obsolet geworden, da die neu vorgeschriebene Methodik der Kostenschätzung Risiken konsequent berücksichtigt, einpreist und transparent ausweist. Wesentliche Elemente der Revision führen jedoch ohne Not zu erheblichen Verschärfungen der Rahmenbedingungen für den Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke, die einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit des Landes leisten.

Die Realrendite von 2% ist beizubehalten

Die Reduktion der Realrendite von 2% auf 1,6% ist angesichts der seit Bestehen der beiden Fonds erzielten durchschnittlichen Renditen von 4,25% respektive 3,57% und mit Blick auf den äusserst langfristigen Anlagehorizont nicht zu begründen. Es ist weder sinnvoll noch nötig, bei kurzfristigen Verwerfungen des Finanzmarkts die Parameter anzupassen. Bereits heute liegt das Fondsvermögen in dreistelliger Millionenhöhe über den Sollwerten. Ein Senken der Realrendite würde für die Betreiber massiv erhöhte Fondsbeiträge und damit Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten. Dieses Vorgehen entzieht den Unternehmen unnötig finanzielle Mittel, die für den Umbau der Schweizer Stromwirtschaft im Rahmen der Energiestrategie 2050 benötigt werden.

Die Betreiber müssen in den Fondsgremien angemessen vertreten bleiben

Die vorgeschlagene Reduktion der Betreibersitze in den Fondsgremien auf maximal ein Drittel ist in keiner Weise gerechtfertigt.Die Mittel in den Fonds gehören den Betreibern, die ihrerseits zu mehr als 80% im Besitz der öffentlichen Hand sind. Dem geplanten Entzug der Mitsprache steht gegenüber, dass die Betreiber weiterhin die volle Verantwortung für die Übernahme der Kosten von Stilllegung und Entsorgung tragen. Die Revision schafft damit ein stossendes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber. Wegen der Nachschusspflicht haben die Eigentümer zudem selber das grösste Interesse an der sorgfältigen Äufnung und Verwaltung der Fonds.

Rückerstattungen bei Überdeckung sollen möglich bleiben

Das vorgeschlagene Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds vor dem Abschluss der Entsorgung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Betreiber dar und ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Es muss möglich bleiben, dass Überschüsse an die Betreiber zeitnah zurückerstattet werden. In der Vergangenheit entstanden oft Überschüsse, wenn die tatsächliche Realrendite höher ausfiel als die vorgeschriebene Mindestrendite. Mit einer Senkung der Realrendite auf 1,6% müssten die Betreiber noch mehr in die Fonds einbezahlen, während die Überschüsse weiter steigen.

Die vollständige Stellungnahme von swissnuclear zur SEFV-Revision finden Sie über folgenden Link:

http://www.swissnuclear.ch/de/stellungnahmen-zu-vernehmlassungen.html

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

 

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.

 

11. Februar 2019

Kostenstudie 2021: Kernanlagenbetreiber erheben Beschwerde gegen UVEK

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 19. Dezember 2018 die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie 2021 verfügt. Gegen drei dieser Vorgaben hatten die Betreiber der Kernanlagen bereits im Mai 2018 in Zusammenhang mit der Kostenstudie 2016 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Obwohl in diesem Verfahren noch kein Urteil vorliegt, hat das UVEK dieselben drei strittigen Vorgaben erneut als fixe Parameter für die Berechnung der neuen Kostenstudie 2021 festgesetzt. Gegen dieses rechts- und verfassungswidrige Vorgehen haben die Betreiber am 31. Januar 2019 eine weitere Beschwerde eingereicht.

Bereits mit der Beschwerde vom 9. Mai 2018 mussten sich die Betreiber der Kernanlagen – Axpo Power AG (Kernkraftwerke Beznau I und II), BKW Energie AG (Kernkraftwerk Mühleberg), Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Kernkraftwerk Leibstadt AG – und Zwischenlager Würenlingen AG gegen eine willkürliche Verfügung des UVEK wehren. Das UVEK hatte die mittels Kostenstudie 2016 berechneten Kosten für die Stilllegung der Kernanlagen und Entsorgung der radioaktiven Abfälle um insgesamt 1,1 Mrd. Franken erhöht. Für drei Aspekte wurde systematisch jeweils das höchstmögliche Kostenszenario angenommen:

  • Den Betreibern wird die Chance abgesprochen, ein Kombilager für alle radioaktiven Abfälle zu bauen und die Kernanlagen nach der Entfernung der radioaktiven Teile industriell umzunutzen.
  • Sie sollen so gezwungen werden, die teuersten Szenarien «Getrenntes Lager» und «Grüne Wiese» in den Fonds vorzufinanzieren.
  • Zudem sollen die Betreiber hohe Summen für – notabene freiwillige – «Abgeltungen» der Standortregion des geologischen Tiefenlagers einzahlen, bevor noch die Verhandlungen dazu begonnen haben.

Vorgehen des UVEK rechts- und verfassungswidrig

Nun hat das UVEK diese drei strittigen Vorgaben bereits als fixe Parameter für die Berechnungen der kommenden Kostenstudie 2021 festgesetzt. Für alle drei Vorgaben fehlen jedoch die gesetzlichen Grundlagen. Es setzt sich über Antrag und Kompetenz der vom Bund eingesetzten Verwaltungs-kommission der Fonds hinweg, welche die genannten Vorgaben für die Kostenstudie 2021 mit einer Chance im Sinne der Betreiber berücksichtigt hatte. Zudem widerspricht das UVEK der selbst definierten Methodik der neuen Kostenschätzung, insbesondere bei der Bewertung von Risiken. Das Vorgehen des UVEK ist daher aus Sicht der Betreiber rechts- und verfassungswidrig. Zur Wahrung ihrer Rechte haben sich die Betreiber deshalb gezwungen gesehen, Beschwerde einzulegen.

Die Betreiber kommen ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung seit Jahren zuverlässig nach. Die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind auf Kurs. Seit ihrem Bestehen liegt ihre durchschnittliche Performance deutlich über dem behördlich geforderten Soll. Das Anhäufen von Geld auf Vorrat schafft aber keinen gesellschaftlichen Nutzen – ebenso wenig wie das Verbot der Rückzahlung von Überschüssen, wie dies im Revisionsentwurf der Entsorgungs- und Stilllegungsfondsverordnung (SEFV) vorgesehen ist, der noch bis 18. März in der Vernehmlassung ist. Überhöhte Betreiberbeiträge an die Fonds entziehen stattdessen den Unternehmen wertvolle Mittel, die für den Umbau der Schweizer Stromwirtschaft im Rahmen der Energiestrategie 2050 benötigt werden.

 
Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.

04. Februar 2019

Nukleare Stromproduktion 2018: Schweizer Kernkraftwerke mit kräftiger Produktionssteigerung

Im Jahr 2018 haben die fünf Schweizer Kernreaktoren netto 24ˈ492 Gigawattstunden (GWh) Strom erzeugt. Die nukleare Stromerzeugung konnte somit im Vergleich zum Vorjahr (19'548 GWh) um ein Viertel gesteigert werden. Die Kernkraftwerke haben demnach im vergangenen Jahr wieder gegen 40 Prozent der heimischen Stromerzeugung erzeugt und bleiben ein Pfeiler der sicheren Versorgung der Schweiz mit ausgesprochen klimafreundlichem Strom – insbesondere im Winter.

Insgesamt erzeugten die Schweizer Kernkraftwerke im Jahr 2018 netto 24ˈ492 GWh Strom (Vorjahr 19ˈ548 GWh). Dabei sind auch 96,6 GWh mitberücksichtigt, welche die Kernkraftwerke Beznau (22 GWh) und Gösgen (74,7 GWh) in Form von Fernwärme an regionale Wohngebäude und Gewerbebetriebe abgeben konnten. Durch den Bezug dieses Heizdampfes konnten im Vergleich zur Verbrennung von Heizöl für die Erzeugung der gleichen Strommenge über 80'000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden.

Die nukleare Produktion erreichte nach drei Jahren mit reduzierter Stromerzeugung praktisch wieder den langjährigen Schnitt von 25'000 GWh. Ausschlaggebend dafür war einerseits die Wiederinbetriebnahme des KKW Beznau-1: Nachdem am 6. März 2018 das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat den Sicherheitsnachweis von Axpo zur Integrität des Reaktordruckbehälters von Block 1 bestätigt hatte, konnte dieser am 19. März nach drei Jahren Stillstand erfolgreich wieder ans Netz. Mit Ausnahme hitzebedingter Leistungsdrosselung in den Sommermonaten und einer geplanten Abstellung zwecks Brennelementwechsels beim KKW Beznau-2 liefen ansonsten beide Blöcke einwandfrei auf Volllast. Andererseits konnte das KKW Leibstadt nach der Jahreshauptrevision im Oktober seine Produktion wieder deutlich steigern. Die Leistung der Anlage bleibt noch auf durchschnittlich 91 Prozent beschränkt, bis die vertiefte Ursachenanalyse zu den 2016 entdeckten Befunden an einzelnen Brennstäben abgeschlossen ist. Das KKW Mühleberg zeichnete sich in seinem zweitletzten Betriebsjahr durch einen sicheren und zuverlässigen Betrieb aus. Am 7. März kam es zu einer automatischen Schnellabschaltung. Auslöser war der Anstieg des Wasserstoffs in der Wassereinspeisung zum Reaktor, was zu einer kurzzeitigen Erhöhung der Radioaktivität in der Dampfleitung geführt hatte. Und das KKW Gösgen konnte im Betriebsjahr 2018 mit Ausnahme geplanter Leistungsreduktionen und der jährlichen Revision durchwegs im Volllastbetrieb fahren.

Keine wesentlichen sicherheitsrelevanten Vorkommnisse

Von den insgesamt 34 meldepflichtigen Ereignissen des Jahres 2018 in Schweizer Kernkraftwerken (Vorjahr 29) wurden 33 vom ENSI der INES-Stufe 0 zugeordnet, die für die nukleare Sicherheit nicht relevant ist (KKB-1: 3; KKB-2: 1; KKG: 13; KKL: 13; KKM: 4). Ein Ereignis im KKW Leibstadt wurde als INES-1 eingestuft, also als Anomalie mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Der Schutz des Personals und der Bevölkerung vor Strahlung war jederzeit gewährleistet. Die Abgaben radioaktiver Stoffe über Abwasser und Abluft lagen, wie auch in den Vorjahren, bei allen Anlagen deutlich unter den Grenzwerten.

Erneut beträchtliche Investitionen

Während der Jahresrevisionen wurden neben den Brennelementwechseln und umfangreichen Prüfprogrammen auch notwendige Instandhaltungsarbeiten an unterschiedlichen Komponenten durchgeführt. Zudem wurde in die Modernisierung und Sicherheit der Anlagen investiert:

  • Leibstadt: Das Neutronenflussmesssystem im Leistungsbereich wurde ersetzt und das System der Leittechnik umgestellt. Mit dem Ziel der langfristigen Sicherheit und Verfügbarkeit der Anlage wurde in anlagentechnische Modernisierungen, Substanz erhaltende Massnahmen und Brennelemente investiert. 
  • Gösgen: Zu den Revisionsschwerpunkten zählten die zerstörungsfreien Prüfungen der Heizrohre an allen drei Dampferzeugern. Die Ergebnisse bestätigten deren unverändert guten Zustand. Zudem fanden Inspektions- und Unterhaltsarbeiten an den Hauptkühlmittelpumpen statt und im konventionellen Teil wurden im Hinblick auf den Langzeitbetrieb Rohrleitungen vorbeugend ersetzt.   
  • Mühleberg: Auch in der letzten Jahresrevision hat die BKW Massnahmen getroffen, um die Sicherheit im KKM weiter zu erhöhen, beispielsweise im Zusammenhang mit Erdbeben.  Dazu wurde ein Dieselgenerator des Notstandsystems nachgerüstet.
  • Beznau-1 und -2: Im Berichtsjahr wurden die Arbeiten für die seismische Ertüchtigung einzelner Anlagekomponenten (u.a. Brennelementlagerbecken und Kühlwassersystem) vorangetrieben. Weitere aktuell noch laufende Projekte betrafen die unterbruchfreie Stromversorgung von Kühlwasserpumpen sowie die Aktualisierung resp. Erarbeitung von seismischen Nachweisen.

Attraktiver Arbeits- und Begegnungsort

Die Schweizer Kernkraftwerke beschäftigten Ende 2018 1’843 Mitarbeitende (Vorjahr 1’894) in 1’793,6 Vollzeitstellen. Davon standen 71 Jugendliche in einer Ausbildung, u.a. zum Automatiker, Elektroniker, Polymechaniker, Kaufmann, Informatiker, Laborant und Logistiker. Rund 30'500 Personen (Vorjahr 32ˈ300 Personen) besuchten im Jahr 2018 ein Schweizer Kernkraftwerk für eine Ausstellungsführung, Anlagebesichtigung, zur Weiterbildung oder für eine öffentliche Veranstaltung.

Produktionszahlen der Schweizer Kernkraftwerke 2018 im Detail (inkl. Wärmeabgabe)

 

Brutto GWh

Netto GWh

Zeitverfügbarkeit in %

 

2018

2017

2018

2017

2018

2017

Beznau-1 (KKB-1)

2'588,023

0

2'459,951

-15,823

78,7

0

Beznau-2
(KKB-2)

3'185,534

2'932,717

3'032,646

2'792,940

96,4

88,3

Mühleberg (KKM)

3'066,170

3'111,150

2'953,653

2'998,193 

92.8

92,9

Gösgen
(KKG)

8'680,941

8'583,952

8'246,753

8'154,300

94,1

93,0

Leibstadt (KKL)

8'205,724

5'953,113

7'799,180

5'618,752

87,4

61,3

Total CH

25'726,392

20'580,932

24'492,183

19'548,364

89,9

67,1

Für weitere Auskünfte: Kommunikation swissnuclear, Tel. 062 205 20 10, medien@swissnuclear.ch.

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber (Axpo Power AG, BKW Energie AG, Kernkraftwerk Leibstadt AG und Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG). Die Mitgliedunternehmen betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die gegen 40% der heimischen Stromproduktion erzeugen. swissnuclear setzt sich ein für den sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Kernkraftwerke in der Schweiz sowie für die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle

07. Dezember 2018

Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV): Bestätigung strenger Regeln

Swissnuclear begrüsst die vom Bundesrat am 7. Dezember 2018 genehmigte Teilrevision der Kernenergieverordnung. Im Bereich der Störfallanalyse werden nun die langjährige Aufsichtspraxis und der Wille des Gesetzgebers eindeutig und unmissverständlich abgebildet. In der Schweiz gelten damit weiterhin weltweit äusserst strenge Vorschriften bezüglich der erlaubten Dosisgrenzwerte bei einem Störfall, wie ihn ein Extrembeben alle 1000 und 10'000 Jahre auslösen könnte. Der Schutz der Bevölkerung bleibt unvermindert hoch.

Die Betreiber der Schweizer Kernanlagen haben im Rahmen der Vernehmlassung der Teilrevision der Kernenergieverordnung bereits darauf hingewiesen, dass diese keine Veränderung der Dosislimiten bringt. Es handelte sich vielmehr um eine Präzisierung der geltenden behördlichen Praxis und der Vorschriften bei schweren Erdbebenstörfällen. Dabei wurden die beiden nachzuweisenden Dosislimiten bei naturbedingten Störfällen in der KEV verankert und die Möglichkeit von Falschinterpretationen eliminiert. Materiell hat die Teilrevision nichts geändert. Entgegen wiederholter Verlautbarungen bedeutet sie somit auch keine Erhöhung der Strahlenexposition der Bevölkerung im Falle eines schweren Erdbebens. Die Bevölkerung ist und bleibt sehr gut geschützt.

Strenge und ausreichende Dosislimite
Die Dosislimiten von 1 mSv für ein 1’000-jährliches und 100 mSv für ein 10’000-jährliches Erdbeben sind sachgerecht und stellen auch im internationalen Vergleich sehr strenge Vorgaben dar. 1 mSv beim schwächeren Erdbeben (1’000-jährlich) ist sogar der weltweit strengste Wert. Selbst ein Störfall beim 10’000-jährlichen Erbeben hätte bei dieser Dosisbelastung ausschliesslich Konsequenzen für die direkte Umgebung eines KKW. Da zudem in der Schweiz niemand so nahe an einem Kernkraftwerk wohnt und die Dosis mit zunehmender Distanz rasch abfällt, würden selbst die Anwohnerinnen und Anwohner, die am nächsten wohnen, nie einer Strahlenbelastung von 100 mSv ausgesetzt sein.

Die Schweizer Kernanlagen halten die erlaubten Dosisgrenzwerte mit grossen Margen ein, wie auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) mehrfach bestätigt hat. Das UVEK und der Bundesrat bekräftigen mit ihrem Entscheid und dem Beibehalten der bisherigen Dosisgrenzwerte das Vertrauen in die Schweizer Kernanlagen und in die Aufsicht des ENSI.

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 18

 

swissnuclear ist der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber und vertritt deren gemeinsame Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Swissnuclear unterstützt die Kernanlagen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb sowie in den weitern Phasen des Lebenszyklus und setzt sich für die Optimierung von internen und externen Rahmenbedingungen ein. Die Mitgliedunternehmen von swissnuclear betreiben die Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg, die rund 35% der heimischen Stromproduktion erzeugen.


30. November 2018

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV): Unnötige Verschärfung der Rahmenbedingungen

Mit der Revision der SEFV will der Bund die Realrendite senken und bürdet damit der Strombranche Zusatzkosten inMilliardenhöheauf. Mit den Änderungen der Governance der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds reduziert er zudem die Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission – obschon ihnen die Gelder in den Fonds gehören. Beides ist unnötig und unangebracht: Das System der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung ist solide und funktioniert zuverlässig, und die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind auf Kurs. Daher ist es auch richtig, dass der Bundesrat den pauschalen Sicherheitszuschlag aus der SEFV streichen will.

Die Kostenstudie 2016 ist eine solide Grundlage, um die Betreiberbeiträge für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SE-Fonds) festzulegen. Die SE-Fonds sind gut alimentiert und liegen aktuell um rund 800 Millionen Franken über dem Sollwert. Dies zeigt, dass das heutige System der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung funktioniert und dass die mit der Revision der SEFV beabsichtigte Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht angezeigt ist.

Die Realrendite von 2% ist beizubehalten
Die aktuell gültige, vorgeschriebene Realrendite von 2% ist angemessen und angesichts des langen Anlagehorizonts von rund 100 Jahren realistisch. Dies bestätigt auch die durchschnittliche Realrendite, welche die SE-Fonds seit ihrer Gründung erzielen: Trotz zweier Finanzkrisen liegt sie beim Stilllegungsfonds bei 4,25%, und beim Entsorgungsfonds bei 3,57% und liegen damit klar über den Vorgaben. Umso mehr erstaunt die nun vorgesehene Senkung auf 1,6%: Einerseits ist es bei der langen Fondslaufzeit weder sinnvoll noch nötig, bei kurzfristigen Verwerfungen des Finanzmarkts die Parameter anzupassen. Andererseits bedeutet ein Senken der Realrendite für die Betreiber Mehrkosten in Milliardenhöhe, weil dadurch die Beiträge in die Fonds massiv erhöht werden müssen. Dieses Vorgehen entzieht den Unternehmen unnötig finanzielle Mittel, die letztlich bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 fehlen.

Die Betreiber müssen in den Stenfo-Gremien angemessen vertreten bleiben
Die Absicht, die Vertretung der Betreiber in der wichtigen Verwaltungskommission (VK) der Fonds auf maximal ein Drittel zu reduzieren, ist in keiner Weise gerechtfertigt und birgt Gefahren:

  • Die Mittel in den Fonds gehören den Betreibern. Die Entscheide der Fondsinstanzen würden an Akzeptanz und Kompetenz verlieren. Die Betreibergesellschaften, die zu mehr als 80% im Besitz der öffentlichen Hand sind, sähen sich gegebenenfalls gezwungen, für die Wahrung ihrer Interessen alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen.
  • Die Verwaltungskommission nimmt eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr, die grosse Expertise voraussetzt. Die Betreiber verfügen über genau diese Expertise. Eine Reduktion der Anzahl Betreibervertreter in der VK käme einem Know-how-Verlust im wichtigsten Gremium der Fonds gleich.
  • Mit der sinkenden Mitsprache der Betreiber in den Fonds steigt die direkte Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung.

Der Sicherheitszuschlag von 30% gehört gestrichen
Die Betreiber begrüssen die im Revisionsvorschlag vorgesehene Streichung des pauschalen Sicherheitszuschlags in der Höhe von 30%. Dieser ist schlicht nicht mehr nötig. Die Kostenstudie 2016 wendet eine neue Methodik an, die Risiken und Prognoseungenauigkeiten umfassend berücksichtigt. Sie sind nun als neuer und massiver Kostenblock in die Kostenstudie integriert. Dieser Kostenblock ersetzt den bisherigen fixen Sicherheitszuschlag. Zudem werden die Kosten für Stilllegung und Entsorgung alle fünf Jahre neu geschätzt. Dabei fliessen allfällige Kostenentwicklungen in die Beitragsbemessung ein. Die Betreiber haben aus betriebswirtschaftlichen Gründen selbst das grösste Interesse, die Kosten so zuverlässig wie möglich zu schätzen.

Symmetrische Pflichten und Rechte sind gefordert
Das vorgeschlagene Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds vor dem Abschluss der Entsorgung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Betreiber dar. Einerseits wird mit der Nachschusspflicht aller Betreiber bei einer Unterdeckung der Fonds bereits ein hohes Mass an Solidarität erreicht. Andererseits muss es aber auch möglich bleiben, dass wie bisher Überschüsse an die Betreiber zurückerstattet werden. Und dies nicht erst nach Jahrzehnten bei Abschluss der Tiefenlagerung.

Zudem entstehen systematisch Überschüsse, wenn die effektive Realrendite höher ausfällt als die Modellrealrendite, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war. Mit der nun vorgeschlagenen Senkung der Realrendite auf 1,6% müssen die Betreiber einerseits noch mehr in die Fonds einbezahlen, während die Überschüsse weiter steigen: Diese zusätzliche Form des Zwangssparens auf Vorrat ohne das Recht auf Rückerstattung von Überschüssen ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

Auch fordert dieselbe Revisionsvorlage, dass die Beitragspflicht der Betreiber nicht mehr mit dem Abschluss der Stilllegung enden soll. Das ist eine unzulässige Strapazierung der Solidarität. Die Rechte der Betreiber an ihren Mitteln in den Fonds sind zu respektieren, während die Pflichten nicht überstrapaziert werden dürfen.

Für eine Revision mit Augenmass
Eine zusätzliche Belastung der Betreiber in der anstehenden SEFV-Revision ist nicht angebracht, weil die Betreiber - unabhängig vom Stand der Fonds - für die Deckung der Kosten von Stilllegung und Entsorgung verantwortlich sind. Zudem ist das Risiko für die Steuerzahler dank einer rigorosen, weltweit einzigartigen Kostentragungskaskade äusserst gering. So sind die Betreiber bis zum Verschluss des Tiefenlagers untereinander nachschusspflichtig.

Für weitere Auskünfte: medien@swissnuclear.ch, Tel. 062 205 20 10

 

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