Wie beurteilen die Betreiber der Kernkraftwerke das Langzeitbetriebskonzept?

Das Langzeitbetriebskonzept (LBK), so wie es im neuen Art. 25a des Kernenergiegesetzes vorgeschlagen ist, ist nicht nötig, führt  zu einer Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Betrieb von Kernkraftwerken sowie zu Rechtsunsicherheit:

Das Langzeitbetriebskonzept ist redundant

Das ENSI hat den Langzeitbetrieb in seiner neuen Richtlinie ENSI-A03 „Periodische Sicherheitsprüfung“ (PSÜ) bereits detailliert geregelt. Mit seinen griffigen und im internationalen Vergleich sehr weitreichenden Instrumenten für den sicheren Langzeitbetrieb und die Nachrüstung der Schweizer KKW erfüllt es alle Anforderungen an ein Langzeitbetriebskonzept.

  • Für Kernkraftwerke, die länger als 40 Jahre betrieben werden sollen, ist rechtzeitig ein umfassender Sicherheitsnachweis zu erbringen. Dieser Nachweis ist mindestens alle 10 Jahre zu aktualisieren und soll im Rahmen der PSÜ erbracht werden.
  • Der Prognosezeitraum muss so gewählt werden, dass die ausgewiesenen Sicherheitsmargen einen sicheren Betrieb bis zur nächsten Aktualisierung des Sicherheitsnachweises für den Langzeitbetrieb gewährleisten.
  • Mit dem Nachrüstungskonzept muss der Betreiber darlegen, welche Massnahmen er ergreift, um einen sicheren Betrieb seiner Anlage auch über 40 Jahre hinaus zu gewährleisten. Ein Langzeitbetrieb ist sicherheitstechnisch nur dann verantwortbar, wenn zusätzlich zur Umsetzung der notwendigen technischen Nachrüstungen auch sichergestellt ist, dass bis zur letzten Betriebsstunde für die Instandhaltung der Anlage die notwendigen, qualitätsgeprüften Ersatzteile vorhanden sind, die Qualität aller Wiederholungsprüfungen gesichert bleibt und die Anlage im Normalbetrieb und bei Störfällen von kompetenten, gut ausgebildeten Mitarbeitenden betrieben wird.
  • Darüber hinaus kann das ENSI jederzeit Nachrüstmassnahmen verlangen.

Es entsteht kein Mehrwert für die Sicherheit

Gerade die heutige Gesetzgebung stellt sicher, dass die Anlagen nicht ausgefahren werden. Das System der unbefristeten Betriebsbewilligung mit der Pflicht zur laufenden Nachrüstung hat sich bewährt. Es führte zu einem hohen Sicherheitsstandard der Schweizer Kernkraftwerke. Dies hat auch der EU-Stresstest 2012 bestätigt. Das Langzeitbetriebskonzept schafft also nicht mehr Sicherheit, verursacht aber Umsetzungsschwierigkeiten und Unsicherheiten.

Mögliche Sanktionen sind unverhältnismässig

Erfüllt ein Kernkraftwerk mit dem eingereichten Langzeitbetriebskonzept nicht alle gestellten Anforderungen für den Weiterbetrieb über die nächsten zehn Jahre, so würde das ENSI gemäss Art. 25a die sofortige vorläufige Abschaltung verfügen. Diese Sanktion ist unangemessen und konzeptionell falsch. Denn es besteht keine unmittelbare Gefährdungssituation. Das betreffende Kernkraftwerk wird damit nicht plötzlich unsicherer, sondern erfährt im schlimmsten Fall keine Erhöhung der Sicherheit.

Die Amortisation von Investitionen ist gefährdet

Ein Langzeitbetriebskonzept führt nach 40 Jahren eine faktische Befristung auf zehn Jahre mit unkalkulierbarer Verlängerungsoption ein. Die Betreiber richten ihre Investitionsplanung auf einen Betrieb von (derzeit) 60 Jahren aus und weisen dies auch in den Büchern entsprechend aus. Würde zudem als Sanktion die vorläufige ABN verfügt, könnte die langfristige Investition, die so ein Kernkraftwerk darstellt, nicht mehr amortisiert werden. Kernkraftwerde sind grösstenteils Investitionen der öffentlichen Hand. Sie gehören also den Kantonen. Durch Rechtsunsicherheit würde letztlich Volksvermögen gefährdet.