Unnötiger Sicherheitszuschlag

Warum ist der vom Bundesrat verfügte Sicherheitszuschlag auf die berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten nicht nötig?

Gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung (SEFV) bemisst sich die Höhe der Beiträge, welche die Kernkraftwerksbetreiber in die Fonds einbezahlen müssen, hauptsächlich nach den berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kosten und des jeweiligen Fondsvermögens bis hin zum Abschluss der Stilllegungs- oder der Entsorgungsarbeiten. Seit 2015 wird auf diese berechneten Kosten ein sogenannter Sicherheitszuschlag von pauschal 30 % verrechnet.

Diesen Sicherheitszuschlag erachten die Kernkraftwerksbetreiber aus mehreren Gründen als weder gerechtfertigt noch verhältnismässig und somit als unnötig. Denn:

  • Er ist sachlich nicht begründet.
  • Die Kostenstudie 2016 preist Prognoseungenauigkeiten und Risiken ein. Die früheren Kostenstudien haben den Unsicherheiten und Risiken bei der Einschätzung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten bereits Rechnung getragen. Doch in der Kostenstudie 2016 werden die Unsicherheiten und Risiken noch weitergehend berücksichtig und neu detailliert ausgewiesen – ebenso wie die durchaus möglichen Kostenreduktionschancen.
  • Die Gesamtkosten von ca. 24,5 Milliarden Franken (Inkl. Bundesbeitrag und Rückbau zur grünen Wiese) berücksichtigen Basiskosten von ca. 20,5 Milliarden Franken und Zuschläge von insgesamt ca. 4 Milliarden Franken (auf zukünftigen Kosten). 
  • Das heutige System nimmt die Betreiber vollumfänglich in die Verantwortung. Die Betreiber kennen die Kosten für Stilllegung und Entsorgung und kommen schon heute allen Verpflichtungen nach.
  • Die Performance der Fonds ist gut: so beträgt die durchschnittliche Realrendite des Entsorgungsfonds von 2002 bis Ende 2016 trotz zwei grösserer Wirtschaftskrisen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts 3,17 % pro Jahr. Sie liegt somit 1,17 % über der gesetzlich geforderten Realrendite von 2 %. Die durchschnittliche Realrendite des Stilllegungsfonds beträgt von 1985 bis Ende 2016 gar 4,03 %.
  • Die durch den Bund gesetzten Sollwerte in den Fonds werden erreicht. Die beide Fonds sind auf Kurs. Der Sollbestand des Gesamtfondsvermögens per Ende 2016 betrug 6,62 Milliarden Franken – tatsächlich lagen aber 336 Millionen Franken mehr in den Fonds.
  • Die Kosten für Stilllegung und Entsorgung werden alle fünf Jahre neu geschätzt. Dabei fliesst jedes Mal der neuste Stand von Technik, Wissen und Erfahrung aus Stilllegungsprojekten ein. Die Unsicherheiten werden zuverlässig kleiner.
  • Als zusätzliche Sicherheitsmassnahme wurde die Beitragspflicht in der ersten Revision der SEFV über die Ausserbetriebnahme hinaus verlängert.
  • Da die Betreiber ohnehin und zeitlich unbegrenzt für die Kosten von Stilllegung und Entsorgung haften, ist es nicht nötig, Zuschläge für Unsicherheiten auf Vorrat zurückzustellen. Dies hat zudem den Nachteil, dass den Unternehmen wertvolle Mittel für die Investition in die Zukunft entzogen würden.